Mit Wirkung zum 1. November 2024 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Aufhebung des preußischen Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) beschlossen. Gleichzeitig treten auf der Ebene der (Erz-)Bistümer – also auch im Bistum Münster – Kirchenvermögensverwaltungsgesetze (KVVG) in Kraft, die das bisherige staatliche Recht ersetzen. Damit wird das bedeutsame Projekt der Modernisierung des Kirchenvorstandsrechts in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen.

Über mehrere Jahre haben die nordrhein-westfälischen (Erz-)Bistümer an der Modernisierung des Kirchenvorstandsrechts gearbeitet. Ziel war es, das bisherige staatliche Vermögensverwaltungsgesetz mit seinem preußischen Ursprung auf diözesaner Ebene jeweils durch ein kirchliches Gesetz zu ersetzen. Die finalisierten kirchlichen Gesetze lagen bereits vor, jedoch stand bis zuletzt noch die Aufhebung des staatlichen Gesetzes durch den NRW-Landtag aus. Dieser wichtige Schritt ist nun mit Beschluss des Landtages vom 9. Oktober 2024 mit Wirkung zum 1. November 2024 erfolgt. Dr. Felix Genn als Bischof von Münster sowie die Erzbischöfe von Köln und Paderborn und die Bischöfe von Aachen und Essen haben für den Bereich ihrer jeweiligen (Erz-)Diözesen und in Abstimmung mit der Apostolischen Nuntiatur als Vertretung des Heiligen Stuhls ebenfalls mit Wirkung zum 1. November 2024 überwiegend inhaltsgleiche diözesane Vermögensverwaltungsgesetze sowie die erforderlichen Begleitgesetze und -verordnungen in Kraft gesetzt.

Nordrhein-Westfalen war das letzte der zum ehemals preußischen Rechtskreis gehörenden Bundesländer, in dem das staatliche Vermögensverwaltungsgesetz bis zuletzt galt. Verfassungsrechtliche Bedenken sowie praktische Erwägungen, insbesondere die zunehmende Notwendigkeit, aktuelle pastorale, gesellschaftliche und digitale Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen, waren die Gründe für die Veränderung der Rechtslage. Maßgebliche Neuakzentuierungen finden sich etwa hinsichtlich der Amtszeiten, der flexibler zu gestaltenden Gremiengröße oder der Sitzungs- und Beschlussformate. Insgesamt wird jedoch kein Systemwechsel vorgenommen, so dass weiterhin mehrheitlich gewählte Kirchenvorstände für die Vermögensverwaltung und -vertretung in den Kirchengemeinden zuständig sind.

Zur Absicherung dieser bewährten und wichtigen Tradition haben die Erzbischöfe und Bischöfe der nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen und das Land Nordrhein-Westfalen – auch hier mit Wirkung zum 1. November 2024 – eine bestehende Vereinbarung von 1960 unter Zustimmung des Heiligen Stuhls erweitert. Künftig müssen demnach Änderungen der diözesanen Regelungen über die Vermögensvertretung vor ihrem Erlass dem Land NRW vorgelegt werden. Dem Land steht ein Einspruchsrecht für den Fall zu, dass ihm eine ordnungsgemäße Vertretung der Kirchengemeinden mit überwiegend gewählten Kirchenvorstandsmitgliedern nicht mehr gewährleistet erscheint.

Die nächste Kirchenvorstandswahl findet in den nordrhein-westfälischen (Erz-)Diözesen einheitlich am 8./9. November 2025 und parallel zu den Pfarreiratswahlen statt. Bis zur nächsten Wahl bleiben die Kirchenvorstände in ihrer bisherigen Zusammensetzung bestehen.

 

Text: Bischöfliche Pressestelle / Anke Lucht